Berliner Salon

33. Salon: Ist Europa noch zu retten?

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Nicht nur das 60-Jahres-Jubiläum der Römischen Verträge, sondern vor allem auch der vermeintliche Stimmungsumschwung in Hinblick auf Europa boten den Rahmen für den 33. Salon-Abend der Zweiten Aufklärung am 24. März 2017. Markieren die Parlamentswahlen in den Niederlanden tatsächlich so etwas wie einen politischen Wendepunkt, wie Medien und Politik suggerieren? Sind Rechtspopulisten und Nationalisten nun auf dem Rückzug und die „guten Europäer“ wieder in der Offensive?

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Bürokratischer Moloch, neoliberaler Selbstbedienungsladen, handlungsunfähiger Riesenapparat. Mit Urteilen über die EU ist man schnell bei der Hand. Doch stark basieren sie wirklich auf Fakten?

Auf jeden Fall bewegt sich etwas: Angela Merkel und Jean-Claude Juncker formulieren neue(-alte) Ansätze, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll. In Frankreich könnte der unabhängige und eindeutig pro-europäische Kandidat Emmanuel Macron der nächste Präsident werden. Und in Deutschland gehen Menschen wieder für die europäische Idee auf die Straße, auch wenn es sich bei „Pulse of Europe“ um die clevere PR-Aktion einer großen Anwaltskanzlei handeln mag. Ausgangspunkt für die Diskussion waren drei Thesen der Gastgeber: Erstens, ohne die Römischen Verträge gäbe es heute deutlich mehr Nationalismus. Ein gemeinsames Europa ist folglich grundsätzlich erstrebenswert. Zweitens, unter der jüngeren „Generation Erasmus“ ist Europa-Freundlichkeit verbreiteter als unter den älteren. Dennoch hat die EU ein strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem, das Reformen notwendig macht. Diese werden aber nur in einem „Kerneuropa“ möglich sein. Wir brauchen also nolens volens ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Drittens, die von der Linken immer wieder geforderte Sozialunion ist eine politische Illusion. Sie ist politisch nicht durchsetzbar. Wenn überhaupt, wäre eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern realistischer. Immerhin würde diese den innereuropäischen Standortwettbewerb etwas abdämpfen und sozialpolitische Spielräume eröffnen, wenn die Steuersätze nicht nach unten harmonisiert würden.

Kaum überraschend bot vor allem die letzte These Anlass für eine lebhafte Diskussion. Einige Teilnehmer formulierten die Gegenposition, dass die Europäische Union ein durch und durch neoliberales Projekt sei. Unbestritten blieb indes, dass die EU nur allzu oft als Rammbock für Unzulänglichkeiten der nationalen Politiken herhalten muss. Um treffsicherer urteilen zu können, müssten die Kenntnisse über die Institutionen und Prozesse in der EU deutlich erweitert werden. Da es keine „europäische Öffentlichkeit“ gebe, müssten zumindest die nationalen Medien besser über Vorgänge innerhalb der EU informieren, und zwar auch jenseits von meist ergebnislosen Schautreffen der Regierungschefs in Brüssel.

© Die Zweite Aufklärung 2017 (Titel- und Artikelfoto: Weyo/Fotolia.com)

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