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Wäre es nicht endlich an der Zeit, Springer samt seiner „Bild“-Zeitung und Facebook inklusive Insta zu enteignen? Linke Kommunikationswissenschaftler:innen spielen gerne mit solchen Gedanken, um dem Zeitalter des manipulativen „Info-Schrotts“ ein Ende zu bereiten und eine aus ihrer Sicht unabhängige wie zugleich staatsferne Meinungsbildung zu erreichen. Doch wie könnten Medien aussehen und funktionieren, die sich nicht mehr in den Händen einiger weniger Superreicher befinden und im Geiste des Gemeinwohls fungieren? Davor steht allerdings die Frage: Bedienen privat geführte Medien tatsächlich immer nur die Interessen der Mächtigen, mächtig Reichen und verdammt Schönen?

Medien enteignen? Auf dem Eröffnungspanel einer Tagung in Wien saßen – von links nach rechts – Leonhard Dobusch, Kerem Schamberger, Nina Horaczek, Sabine Nuss und Nafisa Hasanova. Foto: Lutz Frühbrodt (Titelfoto: Artistico/Fotolia)

Egal, ob HAZ oder WAZ oder selbst die genossenschaftliche taz – die meisten Tageszeitungen befinden sich in privater Hand. Können die Redaktionen dieser Medien frei in ihrer Themenwahl entscheiden? Und können die Autor:innen dieser Zeitungen ihre Artikel völlig frei gestalten, so lange sie sich an journalistische Standards halten? Nein, sagen zumindest linke Kommunikationswissenschaftler. Sie behaupten vielmehr, dass privates Eigentum, Wettbewerb und die Organisation nach Marktprinzipien die journalistische Unabhängigkeit nicht nur von Tageszeitungen, sondern von Medien generell beschneiden, wenn nicht gar verhindern würden. Dies fällt diesen Medien umso leichter, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung einnehmen.

Dies gilt nicht nur für Deutschland. So führt Florian Zollmann von der University of Newcastle an, dass die News Corp („Times“, „Daily Mirror“) von Rupert Murdoch und die Daily Mail Group („Daily Mail“, „Evening Standard“) des Viscount Jonathan Harmsworth gemeinsam rund 60 Prozent des britischen Zeitungsmarktes kontrollieren würden. Seit 1979 habe es zudem im Vereinigten Königreich keinen Premierminister mehr gegeben, der zuvor nicht von den Murdoch-Medien gezielt gefördert worden sei. „Die starke Medienkonzentration ist allerdings kein rein europäisches Phänomen“, stellt Nafisa Hasanova von der NGO „Media Ownership Monitor“ fest. „Es gibt weltweit eine Tendenz zur Monopolisierung.“ Westeuropa stelle für viele demokratische Kräfte im globalen Süden in Sachen Meinungsvielfalt sogar noch ein Vorbild dar.

Selbst neoliberale Medienökonomen warnen vor der Unvollkommenheit des Marktes

Medienwissenschaftler Zollmann hat eine Literaturanalyse linker wie auch marktliberaler Publikationen zur Unabhängigkeit des Nachrichtenjournalismus vorgenommen. Und er ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: „Selbst liberale Medienökonomen und Kommunikationswissenschaftler gelangen zu der Erkenntnis, dass nicht der Markt allein Meinungsvielfalt gewährleisten und für Wahrheit sorgen kann.“ Im Gegenteil: Marktwirtschaftlich organisierte Medienhäuser würden keine abweichenden Meinungen zulassen, vielmehr würden kritische Journalist:innen aus dem System herausgedrängt. Oft seien es Herausgeber, Chefredaktionen und mitunter sogar Regierungen, die die Standards der Nachrichtenbandbreite setzen würden – mit der Folge, dass zum Beispiel gegen die Interessen der unteren Gesellschaftsschichten berichtet würde.

Medienprofessor Hektor Haarkötter leitet die Initiative Nachrichtenaufklärung. Foto: Lutz Frühbrodt

Es geht aber nicht nur um das Wie, sondern auch um das Was. Hektor Haarkötter von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat in Deutschland das Konzept des sogenannten Agenda Cutting ins Spiel gebracht. Agenda Cutting stellt gewissermaßen das genaue Gegenteil der geläufigen Agenda-Setting-Theorie dar, nach der vor allem politische Akteur:innen Themen der öffentlichen, meist medial geführten Debatte setzen. Beim Cutting geht es darum, dass unangenehme, aber auch vermeintlich irrelevante und uninteressante Themen ausgespart werden. Dies ist nach diesem Ansatz auf externe Einflüsse zurückzuführen, allerdings auch auf interne Auswahlprozesse, die nach bestimmten Mechanismen verlaufen. So müssen etwa freie Journalist:innen den Redaktionen ihre Themen regelrecht verkaufen, sich mithin streng an den Gesetzen des Marktes orientieren. Die Nachfrage wird hierbei weniger über die gesellschaftliche Relevanz eines Themas als von den tatsächlichen oder angenommenen Publikumswünschen definiert. Wer als Journalist:in hier nicht mitzieht, bleibt mit seinen Themen außen vor. Haarkötter und seine Mitstreiter:innen versuchen, mit ihrer Initiative Nachrichten-Aufklärung gegenzusteuern.

Mixed Evidence!

So glasklar, wie es auf den ersten Blick scheint, sind die Verhältnisse dann aber doch nicht. Vor allem dann nicht, wenn man empirische Studien heranzieht. So haben Uwe Krüger von der Uni Leipzig und Hendrik Theine von der Wirtschaftsuniversität Wien 46 Artikel in deutsch- und englischsprachigen Fachzeitschriften aus und über verschiedene Länder ausgewertet – und müssen danach eher eine „uneinheitliche Evidenz“ konstatieren. Immerhin würden gewisse Tendenzen deutlich, so zum Beispiel, dass börsennotierte Medienunternehmen in ihrer Berichterstattung vorrangig an einer Gewinnmaximierung interessiert sind, vor allem dann, wenn es sich um Konglomerate handelt, zu denen weitere Unternehmen aus anderen Branchen zählen. Familiengeführte Medienhäuser agieren laut Krüger/Theine tendenziell auch renditeorientiert, verfolgen häufig aber auch gesellschaftspolitische Interessen, die sich primär gegen Marktkritiker:innen richteten.

Hendrik Theine von der Wirtschaftsuniversität Wien. Foto: Lutz Frühbrodt

Öffentlich-rechtliche Medien orientieren sich zwar relativ stark am Gemeinwohl, sind allerdings auch der Gefahr der politischen Instrumentalisierung ausgesetzt, so ein weiteres Ergebnis der Krüger/Theine-Analyse. Kritik am vermeintlichen „Staatsfunk“ gibt es in Deutschland immer wieder. In Italien hat der viermalige Premierminister Silvio Berlusconi (1994-2011 mit Unterbrechungen) und zugleich Eigentümer privater Fernsehsender ganz massiv und durchaus erfolgreich Einfluss auf das öffentliche Fernsehen genommen. Als aktuelles Beispiel gelten Orban und Ungarn. Medienorganisationen, die auf Non-Profit-Basis arbeiten und oft wie NGOs anmuten, wird indes gemeinhin eine starke Gemeinwohl-Orientierung unterstellt. Dies trifft gemäß der Auswertung von Krüger/Theine tatsächlich häufig zu, aber auch nicht immer. So vertritt die ursprünglich gemeinnützige (inzwischen jedoch börsenorientierte) Salem Media Group in den USA dezidiert die Interessen und Positionen einer Minderheit, nämlich die der konservativen Christen.

Kevin Kühnert und Toni Hofreiter als Medienopfer?

Weitere Studien bestätigen das heterogene Bild. Zwei Beispiele. 2019 wurde der damalige Juso-Vorsitzende und heutige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von der „Zeit“ gefragt: „Was verstehen Sie unter Sozialismus?“. Kühnert zeigte sich durchaus aufgeschlossen gegenüber Enteignungen, wie sie beispielsweise in Berlin verschiedene Bürgerinitiativen fordern: So sollte der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (inzwischen vom Konkurrenten Vonovia aufgekauft) enteignet und in kommunales Eigentum überführt werden, um Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen. Das Medienecho fiel weitgehend erwartungsgemäß aus, hat Silas Ketels von der Hochschule Kiel in seiner Studie herausgefunden. Die „FAZ“ und die „Bild“-Zeitung kritisierten Kühnerts Einlassungen scharf, die „Bild“ griff den Nachwuchspolitiker dabei auch persönlich an. Dagegen berichteten die „Süddeutsche“ und die „taz“ deutlich sachlicher, teils mit einem positiven Einschlag. Ketels zieht aus seiner Untersuchung den Schluss, dass nicht die Eigentümerstruktur für die Berichterstattung prägend sei, sondern in erster Linie das politische Selbstverständnis des jeweiligen Mediums.

Martina Thiele und Helena Atteneder von der Uni Tübingen. Foto: Lutz Frühbrodt

Für eine ähnlich hohe Welle in der öffentlichen Debatte sorgte eine zugespitzte Aussage im Wahlkampfjahr 2021. Toni Hofreiter, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, zweifelte im Interview mit dem „Spiegel“ die Sinnhaftigkeit von Einfamilienhäusern in Privateigentum an. Dies führe zu landschaftlicher Zersiedelung und gefährde die Biodiversität, so Hofreiter. Die 28 Artikel, die im Gefolge des Interviews in professionellen Medien erschienen, haben sich weitgehend sachlich mit den Aussagen des Grünen-Politikers auseinandergesetzt, lautet das Ergebnis einer Studie von Helena Atteneder und Martina Thiele von der Uni Tübingen. Die fast 1.300 Kommentare unter dem Hofreiter-Gespräch, das auch „Spiegel Online“ veröffentlichte, fielen dagegen weitgehend negativ und oft auch beleidigend aus. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Analyse von 816 themenbezogenen Tweets. Diese verteilten sich über 35 Twitter-Unterhaltungen, von denen die von AfD-Chefin Alice Weidel die größte Resonanz fand.

Dass der Ton in den Sozialen Medien besonders rauh und gerade bei umstrittenen politischen Themen oft auch von Hassrede sowie von Fake News und bewussten Tatsachen-Verdrehungen geprägt ist, dürfte kaum überraschen. Leonhard Dobusch, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Momentum-Instituts, identifiziert in erster Linie Boulevard-Medien als Verursacher dieser buchstäblich „schlechten Nachrichten“. Gleichwohl weiß er auch, dass soziale Medien wie Twitter und Facebook die Verbreitung von polarisierenden Nachrichten fördern und beschleunigen. Und sie tun zu wenig, um diese Inhalte auf ihren Plattformen zu sperren.

Die schwierige Suche nach dem großen Gegenentwurf

Bei linken Kommunikationswissenschaftler:innen (wie freilich auch Aktivist:innen) lösen all diese prekären Umstände Enteignungsfantasien aus. 1968 forderten schon einmal Teile der APO, den Springer-Konzern zu enteignen, nicht zuletzt wegen seiner menschenverachtenden Hetze gegen Studentenführer Rudi Dutschke. Heute ließe sich der Katalog der Enteignungs-Kandidaten sicher um die Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube und Tiktok erweitern.

Da fangen allerdings schon die scheinbar unüberwindbaren Hürden an. Bei den genannten Kandidaten handelt es sich um internationale Medienkonzerne. Man könnte also bestenfalls deren deutsche Dependancen enteignen und müsste zudem den Zugang dieser Plattformen zum deutschen Internet sperren. Eine ziemlich weitreichende Aktion. Nicht nur deshalb hält Leonhard Dobusch wenig von der Idee einer Enteignung der US-amerikanischen Big-Tech-Konzerne. Aus seiner Sicht ließe sich sozialisiertes Wohneigentum relativ problemlos in Gemeineigentum, etwa der Kommunen, überführen. Bei den sozialen Medien sieht er jedoch ein „Folgeproblem“. Will heißen: Man kann Instagram nicht enteignen und dann „einfach so“ unter anderem Namen weiterführen.

Dobusch findet es „gruselig“, wenn es keine privaten Anbieter mehr auf dem Medienmarkt gäbe. Deshalb bevorzugt er ein System aus „Checks and Balances“ aus privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten jedoch „robust staatsfern“ sein, indem z.B. mehr normale Bürger in die Rundfunkräte gelost würden. Und sie müssten ihre Netzwerke technisch wie inhaltlich stärker für andere nicht-kommerzielle Content-Anbieter öffnen. Als Vorbild hierfür nennt Dobusch Wikipedia. Und schließlich sollten die öffentlich-rechtlichen Mediatheken endlich „social“ werden, also Kommentare und damit den freien Meinungsaustausch zulassen.

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Nuss sieht in der Demokratisierung der Medien eher einen iterativ-experimentellen Prozess. Foto: Lutz Frühbrodt

Eine deutlich positivere Haltung zum Thema Medien-Enteignung nimmt die Politikwissenschaftlerin Sabine Nuss ein. Nuss hat die „Enteignet Deutsche Wohnen!“-Kampagne in Berlin bis zum erfolgreichen Volksentscheid 2021 aktiv begleitet. Und sie hat ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Keine Enteignung ist auch keine Lösung“ geschrieben. Ganz grundsätzlich ist Nuss der Überzeugung, dass Meinungsmonopole verhindert werden müssten. Zudem müsse der Zugang zu Informationen staatsfern und frei von Gewinninteressen bleiben. Medienproduktion dürfe auch keine „Privatangelegenheit“ sein, sagt Nuss in Anspielung auf den Versuch des US-Milliardärs Elon Musk, den Kurznachrichtendienst Twitter im Frühjahr 2022 quasi per Handstreich zu übernehmen. Ein ominöser Nebeneffekt einer solchen Übernahme: Wenn Unternehmer vom Schlage eines Elon Musk Medienkonzerne aufkaufen, können sie möglicherweise auch die Kundendaten für ihre anderen Geschäfte nutzen bzw. missbrauchen.

Sabine Nuss verweist darauf, dass Art. 15 des Grundgesetzes sowie einschlägige Paragraphen der Landesverfassungen Enteignungen erlauben würden. Vage bleibt die Ex-Journalistin aber, wenn es darum geht, wie das genau aussehen sollte und wohin das führen könnte. „Es gibt heute noch keine fertige Lösung“, sagt Nuss. „Das ist ein gesellschaftlicher Prozess.“ Wenn der eine Ansatz nicht richtig funktionierte, müsse man halt einen anderen ausprobieren. Nuss denkt dabei zum Beispiel an ehrenamtliches Bürger:innen-Engagement, wie es dies bereits in „Wohnräten“ zu besagter Immobilien-Thematik gebe. Und sie verweist auf ihr Buch, in dem sie den offenen und gemeinsamen Entwicklungsprozess freier Software als Vorbild hervorhebt. Kooperation müsse auch im Mediensystem Wettbewerb ablösen, bemüht Nuss ein klassisches Mantra der Linken.

Insgesamt bleiben mehr Fragen als Antworten

Was bleibt an Erkenntnissen?

  • Die vorgestellten Studien zeigen, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eigentümerstruktur und der Ausrichtung der Berichterstattung gibt – weder in Hinblick auf kommerzielle Interessen noch auf politische Instrumentalisierung. Dies bedeutet, dass Medienhäuser nicht eins zu eins mit „normalen“ Unternehmen wie einem Hersteller von Tierfutter oder einer Bank gleichzusetzen sind, die ihre Kommunikation allein in den Dienst des Eigeninteresses stellen.
  • Vielmehr genießen Redaktionen ein relativ hohes Maß an Unabhängigkeit in der Berichterstattung. Dies wird auch daran deutlich, dass sich die Mainstream-Medien relativ sachlich mit Themen wie Enteignung auseinandersetzen. Dies kann aber auch damit zusammenhängen, dass beispielsweise Sozialisierungen auf dem Wohnungsmarkt als Einzelfälle und potenzielle Ausnahmen betrachtet werden und weniger als reale Gefahr für die Gesamtwirtschaft. Denn mit dem Ende des real existierenden Sozialismus 1989ff sind auch die Stimmen, die ein sozialistisches Gegenmodell zum Raubtier-Kapitalismus (wie auch zum Sowjet- und Sino-Sozialismus) fordern, in die Defensive geraten.
  • Das politische Meinungsspektrum eines (deutschen/deutschsprachigen) Mediums wie auch die Meinungsvielfalt insgesamt wird vorrangig durch das weltanschauliche Selbstverständnis des Mediums geprägt. Insofern besteht zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zur Eigentümerstruktur. Privateigentum wird sich in aller Regel nicht für die Enteignung von Privateigentum einsetzen. Aber: Es gibt auch Konstellationen, die nicht in dieses einfache „Wenn, dann“-Schema passen. So ist z.B. die „Frankfurter Rundschau“ trotz mehrfachen Eigentümerwechsels (zuletzt von der FAZ zu Ippen Media) nicht von ihrer linksliberalen Linie abgewichen. Gleiches gilt für die „Süddeutsche Zeitung“, die zur erzkapitalistischen Südwestdeutschen Medien-Holding gehört.
  • Als zentrales Problem schälen sich vielmehr die Boulevardblätter à la „Bild“ und soziale Medien wie Facebook und Instagram heraus. Doch wie will man dem beikommen? Durch Gesetze, die als Beschneidung der gerade von der Linken hoch gehaltenen Meinungs- und Pressefreiheit betrachtet werden könnten? Zudem lassen sich internationale, zumal US-amerikanische Medienkonzerne oder ihre deutschen Dependancen nicht so ohne Weiteres verstaatlichen wie etwa eine Gazprom Germania.

Debattiert wurde an der Wirtschaftsuniversität Wien. Das Bibliotheksgebäude sieht zwar wie eine Kathedrale des Kapitalismus aus. Die Uni ist aber staatlich. Foto: Lutz Frühbrodt

  • Und wie sähen überhaupt die Alternativen aus? Ein konkreter Gegenwurf zur bestehenden Medienlandschaft und ihrer Eigentümerstruktur scheint bislang nicht zu existieren. Zunächst stellen sich aber noch andere Fragen. Welche Gestalt würden Medien annehmen, wenn Journalist:innen über völlige Freiheit in ihrer Berichterstattung verfügten? Würde das Meinungsspektrum dann tatsächlich nur nach links hin erweitert werden, gewissermaßen als Stimme der gesellschaftlich Benachteiligten? Wie kann man erreichen, dass Medien in ihrer Gesamtheit eine Art Abbild der gesamten Gesellschaft darstellen? Wer weiß überhaupt, dass die ökonomisch und sozial Benachteiligten alle per se links orientiert sind? Sind diese teilweise „rechten“ Bürger:innen dann allesamt Opfer einer Manipulation und müssen durch linke Medien aufgeklärt werden? Wäre dies dann aber nicht selbst eine politische Instrumentalisierung von Medien? Und schließlich kommt noch ein anderer Aspekt dazu. Wenn auch im Mediensektor die sich die von vielen Linken favorisierte Kooperation gegenüber dem oft gescholtenen Wettbewerb durchsetzen würde: Welche Auswirkungen hätte dies auf die Meinungsvielfalt? Konstituiert sich dieser nicht gerade durch Wettbewerb?

Wie es scheint, gilt es, zunächst noch eine ganze Reihe von Fragen dieser (und anderer) Art zu beantworten, bevor sich in der Eigentumsfrage überhaupt etwas bewegen kann. Denn Enteignung setzt konkrete Alternativen voraus.

Die Zitate in diesem Artikel stammen aus Vorträgen und Podiumsdiskussionen der Tagung „Eigentum, Medien, Öffentlichkeit“ des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft mit dem Department of Economics der Wirtschaftsuniversität Wien. Wien 12.-14.5.2022.

© Die Zweite Aufklärung 2022

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Prof. Lutz Frühbrodt

Lutz Frühbrodt ist seit 2008 Professor für "Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation" an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt. Zahlreiche Veröffentlichungen zu kommunikations- und wirtschaftspolitischen Themen. Spezialgebiet Mediensoziologie. Zuvor ein knappes Jahrzehnt Wirtschaftsreporter bei der "Welt"-Gruppe - als Teilstrecke seines Marsches durch die Institutionen. Promotion als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität in seiner Heimatstadt Berlin. Volontariat beim DeutschlandRadio Kultur.

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