Berliner Salon

24. Salon-Abend mit MdB Stefan Liebich: „Die Außenpolitik der Linken“

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Stefan Liebich referierte, reagierte aber auch sehr offen aus Anregungen aus der Runde.

Stefan Liebich referierte, reagierte aber auch sehr offen aus Anregungen aus der Runde.

15.2.2015 – Entgegen der landläufigen Meinung ist kein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Mit dieser Kernthese eröffnete Stefan Liebich den 24. Salon-Abend der Zweiten Aufklärung am 13.2.2015 im Kulturzentrum „Danziger 50“. Liebich (42) ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow-Prenzlauer Berg und Obmann für die Bundestagsfraktion der Linken im Auswärtigen Ausschuss. Damit fungiert er als eine Art Bindeglied zwischen der offiziellen Außenpolitik („Man ist da sehr eng dran am Informationsfluss“) und der Linken-Fraktionsspitze um Gregor Gysi.

Seine These, dass die internationalen Konflikte von heute nicht mit denen des Jahres 1980 zu vergleichen seien, untermauerte Liebich mit mehreren Argumenten. So sei das heutige Russland zwar nicht zu einer reinen Regionalmacht zusammengeschrumpft, aber eben wesentlich kleiner als die alte Sowjetunion. Auch die USA seien nur noch Primus inter pares in einer multipolaren Welt. Hinzu komme, dass hybride Kriegsformen – etwa einzelne Terror-Akte und Cyber-Attacken – in der heutigen Welt an Bedeutung gewännen.

„Ob er es wollte oder nicht, Putin hat die NATO reaktiviert“, sagte der Linken-Abgeordnete und schob sogleich nach, dass er die Politik der NATO für „falsch“ halte. Vielmehr sollten multilaterale Institutionen gestärkt werden, in die auch Russland eingebunden ist. Die Vereinten Nationen zum Beispiel sowie die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. „Die OSZE befand sich lange im Dornröschenschlaf“, sagte Liebich, „aber das ändert sich jetzt gerade im Ukraine-Konflikt.“ OSZE-Beobachter sollen dafür sorgen, dass die Waffenstillstandsvereinbarungen eingehalten werden. Liebichs Ideal ist ein kontinentaler Sicherheitsvertrag mit einer supranationalen OSZE-Eingreiftruppe.

Der erste Salon der Zweiten Aufklärung im Jahr 2015 fand im Kulturzentrum Danziger 50 statt.

Der erste Salon der Zweiten Aufklärung im Jahr 2015 fand im Kulturzentrum Danziger 50 statt.

In diesem Geist forderte der Linken-Politiker eine „Herrschaft des Völkerrechts“ und betonte, dass auch Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts mit seiner Krim-Politik internationales Recht und die ukrainische Souveränität verletzt habe. „Meine Partei wird oft als Stimme Russlands wahrgenommen“, sagte Liebich und wollte dies im Gespräch mit den Aufklärern widerlegen. Ihm persönlich ist dies zweifellos gelungen. „Doch mit meinen außenpolitischen Positionen befinde ich mich in der Linken derzeit noch in der Minderheit“, sagte Liebich am Ende eines diskussionsintensiven Salon-Abends.

© Die Zweite Aufklärung 2015 (Text und Fotos)

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Prof. Lutz Frühbrodt

Lutz Frühbrodt ist seit 2008 Professor für "Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation" an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt. Zahlreiche Veröffentlichungen zu kommunikations- und wirtschaftspolitischen Themen. Spezialgebiet Mediensoziologie. Zuvor ein knappes Jahrzehnt Wirtschaftsreporter bei der "Welt"-Gruppe - als Teilstrecke seines Marsches durch die Institutionen. Promotion als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität in seiner Heimatstadt Berlin. Volontariat beim DeutschlandRadio Kultur.