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Lassen wir uns etwas vorgauckeln?

Blog3 in Lassen wir uns etwas vorgauckeln?26.3.2012 – Nun gut, die ersten Einlassungen des neuen Bundespräsidenten haben gezeigt, dass Joachim Gauck das geistige Niveau seines Amtsvorgängers mühelos übertrumpft und auch deutlich mehr zu sagen hat als Christian Wulff. Was aber auch keine große Kunst ist. Die Parteipolitiker im Bundestag spendeten Gauck bei seiner Antrittsrede aber aus einem ganz anderen Grund begeistert Beifall. Sie merkten: Auch ohne Stallgeruch – er ist zweifellos einer von ihnen.

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Zu DDR-Zeiten war Gauck „bürgerbewegt“. Was nicht heißt, dass er jetzt zum „Bürgerpräsidenten“ wird

Der neue Hauptmieter im Schloss Bellevue reihte vor den Abgeordneten intellektuell und erhaben anmutende Wort- und Satzgebilde aneinander, um dem Volk eine im Kern eigentlich ganz einfache Botschaft zuzurufen: „Was habt Ihr denn eigentlich!? Wir können stolz auf unser Land sein!“ Mit Deutschland verbänden sich Wohlstand und das von ihm so genannte Demokratiewunder. Ja, es gebe zwar eine gewisse Distanz zwischen dem politischen Machtapparat und dem Fußvolk. Aber, so lautete die frohe Botschaft des Pastors: „Meckere nicht, Bürger! Tue selbst was!“ Bei Gauck nennt sich das Freiheit und Verantwortung.

Unter dem Strich: Der Präsident gab den Parteien einen kleinen Klaps, der aber nicht weiter wehtat, weil Gauck in erster Linie den Bürger in die Pflicht nahm. Damit erteilt er der politischen Klasse de facto eine Absolution für ihr Gebaren, die nach der Rede auch entsprechend jubilierte – inklusive der „Linken“.

Die Politik hat damit einen zweiten Helmut Schmidt inthronisiert – nur an einer strategisch noch wichtigeren Position. Schmidt war als Bundeskanzler in der Bevölkerung nicht wohl gelitten, doch als über 90jähriger Polit-Pensionär hat er Einzug in die Ruhmeshalle der beliebtesten Deutschen gehalten.

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Gaucks Rollenvorbild: Helmut Schmidt/Beide Fotos: Wikicommons

Warum? Schmidt erscheint in seinem Habitus als belesener Intellektueller, der seine Anliegen allgemein verständlich rüberbringt. Er ist eitel, besserwisserisch und arrogant, was ihm auf Grund seines Alters aber verziehen und als charismatisch und vornehm ausgelegt wird. Und er spielt seine Rolle als der große Mahner perfekt – als (Groß)Vaterfigur, die über allem schwebt und sich deshalb ein sachliches, ja vermeintlich objektives Urteil über die Dinge anmaßen darf. Er richtet damit zwar nichts aus, wirkt aber immerhin wie ein kritischer Fürsprecher des Volkes – freilich in den engen Bahnen staatstragender und vor allem ökonomischer „Vernunft“. Ein netter Placebo-Effekt.

Genau diese Rolle übernimmt jetzt auch Joachim Gauck, wenngleich mit einer stärkeren Betonung des Politischen. Eine Art Arbeitsteilung also. Hinzu treten zwei kleine Unterschiede, ein scheinbarer und ein tatsächlicher. Der scheinbare: Während Schmidt ein klassischer Parteipolitiker war und sich erst in späten Jahren aus dieser Rolle befreit hat, scheint Gauck von Anfang an nicht zur politischen Klasse zu gehören. Was ein Irrtum ist: Er hat zwar kein Parteibuch. Doch ohne „Connections“ wird man auch nicht Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Und wird auch nicht von den Parteien für das Amt des Bundespräsidenten auf den Schild gehoben.

Der tatsächliche Unterschied: Schmidt ist ein klassischer Wessi, Gauck – im politischen Sinne – ein typischer Ossi. Denn sein ständiger Referenzrahmen ist die DDR. Sicher, die BRD war unter demokratietheoretischen wie –praktischen Gesichtspunkten der DDR haushoch überlegen. Und ist es auch heute noch wahrscheinlich rund 90 Prozent den restlichen Staaten dieser Erde.

Doch diese – Gaucks – Perspektive relativiert von vornherein die Probleme und verstellt den Blick für das Wesentliche, nämlich den Verfall der demokratischen Kultur in Deutschland. Gauck hat in seiner Antrittsrede bestenfalls in nebulösen Worthülsen die Ursachen der weit verbreiteten Politikverdrossenheit angesprochen. Er ist mit keinem Wort auf die strukturellen und institutionellen Hindernisse eingegangen, die es dem einfachen Bürger so schwer machen, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Kurzum: Letztlich hat er in gewogenen Worten gesagt, es könnte noch ein bisschen besser werden – aber ansonsten sei doch alles gut.

Dafür  lieben ihn die Politiker. Die Bevölkerung sollte sich dagegen nichts vorgauckeln lassen, so lange der Bundespräsident nicht konkreter wird. Und auch nicht kritischer. LF

 

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