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Gemeinnütziger Journalismus: Geht da was?

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blog36.11.2014 – Wie lässt sich die große Finanz- und Strukturkrise der Medien überwinden? Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche fordert, dass der Journalismus endlich als gemeinnützig anerkannt werden muss. Weil dann Privatpersonen mehr für kritische Medien spenden und Stiftungen großzügiger Projekte fördern würden. Um das Thema voran zu treiben, hat das Netzwerk eine Initiative für Non-Profit-Journalismus angeschoben und nun in Berlin eine Tagung dazu veranstaltet. Es stellt sich heraus: Stiftungen bilden keineswegs den Königsweg zur Rettung des Journalismus in Deutschland. Sie könnten aber Impulse geben – so wie die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ in Nordrhein-Westfalen, die kurz vor dem Start steht.

Was ist der Unterschied zwischen Turnier-Bridge und Journalismus? Richtig: Das Kartenspiel ist inzwischen als gemeinnützig anerkannt, Journalismus dagegen (noch) nicht. Der Dachverband deutscher Bridge-Vereine hat 30 Jahre kämpfen müssen und ist zuletzt vor Gericht gezogen, um seinen Gemeinwohl-Anspruch durchzuboxen. Was alles als gemeinnützig eingestuft werden kann, steht in der so genannten Abgabenordnung, kurz AO. Letztlich ausschlaggebend für die Richter war in der Causa Turnier-Bridge, dass in der AO ausdrücklich auch Schach als förderungswürdige Sportart aufgelistet wird, mit dem sich die Kartenspieler auf Augenhöhe sehen.

Anwalt Fischer

Rechtsanwalt Daniel Fischer

Mit Schach ist Journalismus allerdings nicht direkt vergleichbar. Deshalb führt Rechtsanwalt Daniel Fischer, der den Bridge-Freunden vor Gericht zum Sieg verhalf, andere gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung an: Auf die Förderung des demokratischen Staatswesens, auf Bildung und Erziehung, auf Wissenschaft und Forschung. Darauf ließe sich bei Anträgen beim Finanzamt verweisen. „Diese Zwecke sind alle relativ weich definiert“, spricht Fischer den Verfechtern der journalistischen Gemeinnützigkeit auf der Tagung im Berliner „Haus der Demokratie“ (6.11.2014) Mut zu.

Die Gemeinwohl-Anhänger melden sich seit einiger Zeit immer lautstärker zu Wort. Ganz vorne dabei: Das Netzwerk Recherche. Die Journalistenvereinigung fordert, die Finanzbehörden müssten den Journalismus als gemeinnützig anerkennen, weil er die öffentliche Meinungsbildung und die demokratische Kontrolle fördere, folglich also dem Gemeinwohl diene. Gemeinnützigkeit ja – aber natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen: Wenn Journalismus unabhängig, sorgfältig und fair sei. Und der Produzent natürlich keine kommerziellen Interessen verfolgt. Wer diese Kriterien erfülle, so das Netzwerk, müsste dann keine Gewerbesteuer mehr zahlen, erhielte einen ermäßigten Umsatzsteuersatz und hätte Zugang zu öffentlichen Fördermitteln. Zudem könnten private Unterstützer ihre Spenden von der Steuer absetzen. Kurz: Die Kosten würden so deutlich verringert – der Steuerzahler subventioniert den Journalismus.

 

Die Gegner der Gemeinnützigkeit

„Gemeinnütziger Journalismus kann zumindest dazu beitragen, die Grundversorgung mit Informationen aufrecht zu erhalten“, glaubt Oliver Schröm, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. Mit seiner Position befindet sich der Lobbyverband bis dato allerdings noch eindeutig in der politischen Minderheit. So hat die FDP in Nordrhein-Westfalen vor einigen Monaten einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die rot-grüne Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Journalismus als gemeinnützige Aktivität in die Abgabenordnung aufgenommen wird. „Wir begrüßen diesen Vorstoß zwar“, sagte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) auf der Konferenz. „Er würde im Bundesrat aber mit großer Mehrheit abgelehnt werden.“ Vor allem die Union und die Verleger, die Konkurrenz fürchten, seien strikt gegen die Gemeinnützigkeit.

So bleibt wohl nur die zweite Variante, die Anwalt Fischer in Berlin seinem Publikum nahelegt: Redaktionsbüros oder Mini-Medien wie Blog-Projekte und Internet-Radios sollten unter Verweis auf die AO-Vorgaben („Förderung des demokratischen Staatswesens“) ihre Gemeinnützigkeit beantragen. Die Praxis zeigt, dass diese Vorgehensweise zwar zuweilen von Erfolg gekrönt ist wie etwa bei dem Berliner netzpolitik.org oder der Stuttgarter kontext-wochenzeitung.de. In vielen Fällen beißen die Antragsteller bei den Finanzämtern jedoch auf Granit. Wie zum Beispiel Stephan Schwardtmann von der Initiative Stadtjournalismus in Leipzig, dessen Finanzbehörde ihm entgegenhielt, Journalist sei ein Beruf wie jeder andere. Schließlich fördere man ja auch keine Bäcker.

Diskussionsrunde mit Tabea Rößner von den Grünen, Marc Jan Eumann (SPD), David Schraven vom stiftungsgeförderten Projekt Correct!v sowie Moderator Steffen Grimberg (von links).

Diskussionsrunde mit Tabea Rößner von den Grünen, Marc Jan Eumann (SPD), David Schraven vom stiftungsgeförderten Projekt Correct!v sowie Moderator Steffen Grimberg (von links).

Hat es da Amerika wieder einmal besser? Die Gemeinwohl-Anhänger zitieren immer wieder gern das Beispiel der investigativen Online-Zeitung Pro:Publica – angeschoben und bis heute finanziert von der Stiftung eines Milliardärs, die das Projekt mit zehn Millionen Dollar pro Jahr über Wasser hält. Jens Rehländer von der Volkswagen-Stiftung nimmt dem Publikum jedoch die Illusion: Nur ein sehr geringer Teil des Journalismus in den USA werde von Stiftungen finanziert. In Deutschland sieht es bisher aber noch schlechter aus: Von den rund 20.000 privaten Stiftungen sind weniger als 100 in dem Bereich aktiv. Meist finanzieren sie Journalistenpreise oder loben Recherche-Stipendien aus. Aber auch nicht mehr. Vor vier Jahren haben einige große deutsche Stiftungen einen ersten Anlauf genommen, um in Deutschland Qualitätsjournalismus zu fördern. Schnell erlahmte aber wieder der Elan. Seit kurzem gebe es nun einen zweiten Anlauf, berichtet Rehländer.

 

Die Stiftung als Risikokapitalgeber

Möglicherweise läuft der neue Versuch auf eine Art Stiftungsbündnis hinaus, das sich auf einen gemeinsamen Programmrahmen einigt. Damit könnte auch verhindert werden, dass ein einzelner Stifter sein Geld als ’Hebel‘ einsetzt, um ganz bestimmte Themen zu pushen. Dies nämlich könnte unabhängigen Journalismus eher gefährden als fördern, fürchten Kritiker. Kein Wunder, dass deshalb auch viele der Projekte, die sich in Berlin vorstellten, eine Stiftungsförderung lieber als Teil einer „gesunden Mischfinanzierung“ sehen wollen, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Die Geschäftsführerin der Rudolf-Augstein-Stiftung spitzte diesen Gedanken sogar noch zu. „Stiftungen sollten nicht Bestehendes finanzieren“, sagte Stephanie Reuter. „Sie sollten sich eher als Risikokapitalgeber verstehen, damit journalistische Projekte ausprobiert werden können.“ Die Augstein-Stiftung hat zu einem wesentlichen Teil die „Krautreporter“ finanziert, deren Eigentümer das Unternehmen demnächst in eine Genossenschaft überführen wollen.

Wenn sich denn private Stiftungen noch zurückhalten, dann könnten öffentliche Stiftungen erst einmal oder auch auf Dauer die Vorhut bilden, um Journalismus zu fördern – bevorzugt gemeinnützigen. Nordrhein-Westfalen schreitet dabei voran. In den nächsten Monaten wird die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ ihre Arbeit aufnehmen, um mit jährlich 1,6 Millionen Euro den Lokaljournalismus in NRW zu fördern – vor allem in der Aus- und Fortbildung und mit der Finanzierung von Start-Ups. Eine „Presseförderung“, also eine direkte Subventionierung notleidender Verlagshäuser, wie sie die Verlegerverbände befürchteten, ist dagegen nicht vorgesehen. Auch kein regierungsfreundlicher „Staatsjournalismus“, wie die Landtags-Opposition mutmaßte. Der Vater des Projekts, NRW-Medienstaatsekretär Eumann, könnte mit der Stiftung vielmehr bundesweit einen Stein ins Rollen bringen – andere Bundesländer könnten nacheifern. „Wir haben uns vier Jahre lang nur mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigt“, bringt es Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, auf den Punkt. „Über die allgemeine Situation der Verlage wurde überhaupt nicht diskutiert.“ Sie fordert eine breite Debatte darüber, „wie wichtig der Journalismus ist.“

Lutz Frühbrodt

© 2014 Die Zweite Aufklärung (Text und Fotos)

 

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Prof. Lutz Frühbrodt

Prof. Lutz Frühbrodt

Lutz Frühbrodt ist seit 2008 Professor für "Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation" an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt. Zahlreiche Veröffentlichungen zu kommunikations- und wirtschaftspolitischen Themen. Spezialgebiet Mediensoziologie. Zuvor ein knappes Jahrzehnt Wirtschaftsreporter bei der "Welt"-Gruppe - als Teilstrecke seines Marsches durch die Institutionen. Promotion als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität in seiner Heimatstadt Berlin. Volontariat beim DeutschlandRadio Kultur.