Medienkritik

Demokratie in Zeiten des Internets

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Von Ernst Hillebrand*

01.09.2013 – Die Transparenz- und Kommunikations-versprechen der neuen Kommunikationskanäle erweisen sich als hohl, solange sich die Politik der Macht des Geldes und der Großkonzerne unterwirft. Indes liegen in der digitalen Revolution große Potenziale für die Erneuerung der Demokratie: Der rationale, herrschaftsfreie Diskurs aller Bürger und damit eine basisdemokratische Willensbildung wird durch das Internet tatsächlich ermöglicht. Das Zeitalter der massenmedialen Feudalisierung der Öffentlichkeit geht zu Ende.

2,5 Milliarden Internetanschlüsse, 1,2 Milliarden Smartphones, 700 Millionen Facebook-Nutzer, 400 Millionen Twitter-Tweets am Tag: Ein Planet geht online. Was die beginnende Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien für die demokratische Ausübung politischer Macht bedeutet, ist noch weitgehend offen. Frühere Erwartungen an die Politik im Internetzeitalter waren eher optimistisch, kleinteilig und wenig revolutionär. Unter dem Schlagwort der E-Government geisterten Vorstellungen von effizienter Verwaltung ebenso durch den Diskursraum wie Erwartungen einer größeren Bürgernähe und erweiterter Partizipationsmöglichkeiten.

Dann kam die „Arabellion“ und im Westen fand der Begriff des „Shitstorms“ Eingang in das Vokabular von Politik und Öffentlichkeit. Im Internet, so zeigte sich, steckt politisch sehr viel mehr als nur eine Art virtueller Bürgersprechstunde. Gleichzeitig wurde die latente, seit Jahrzehnten von Politikwissenschaft und Demoskopie konstatierte Krise der parlamentarischen Demokratie im Zeitalter der elektronischen Massenvernetzung keineswegs schwächer, sondern eher stärker.

 

Trotz Internet: Die Krise wird größer, nicht kleiner

Auf den ersten Blick muss diese Entwicklung überraschen. Denn das positive Potenzial der neuen Kommunikationstechnologien für die Steigerung von Effizienz und Bürgernähe von Politik ist offenkundig. Bei allen Kernfunktionen der Demokratie – Partizipation, Repräsentation und Inklusion – bieten die neuen Informationstechnologien eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Und es ist keineswegs so, dass sich Politik nicht weltweit bemühen würde, diese Potentiale zu aktivieren. Dies gilt besonders für die Verwaltungsebene, aber auch für Parlamente, Parteien und Regierungsbürokratien. In vielen Staaten wurden neue Partizipationsinstrumente wie E-Petitionen oder Crowdsourcing-Ansätze für Politik- und Gesetzesformulierung geschaffen. Es wäre absurd zu behaupten, Politik und Verwaltung seien heute bürgerferner als früher. Das Gegenteil ist richtig: Offener, zugänglicher und transparenter waren Politik und Verwaltung in weiten Teilen der westlichen Welt noch nie.

Electronic Government kann Echtzeitbilder gesellschaftlicher und politischer Trends erzeugen. Foto: S. John/Fotolia

Gleichzeitig verschafft die Verfügbarkeit des immensen Datenschatzes des Internets der Politik völlig neue Wege und Möglichkeiten des Verstehens gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Analyse von Suchanfragen, Twitter-Tweets und anderen Nutzerdaten ermöglicht ein Echtzeitbild gesellschaftlicher und politischer Trends, das der Politik und der Verwaltung völlig neue Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten erschließen kann. Arbeitsmarkttrends lassen sich aus diesen Daten ebenso vorhersagen wie Grippewellen und Demonstrationen. Die Feedback-Kanäle des Internets und der Mobilkommunikation erschließen ein immenses Wissen über Probleme, Effizienz und Wirksamkeit von Politik und Verwaltungshandeln und deren Wahrnehmung durch die Bürger.[1]

 

Für den Großteil der Experten präsentieren sich die Kommunikationstechnologien de facto nicht als Instrument der Stärkung bestehender demokratischer Politik, sondern eher als Problem für sie.

 

Interessanterweise steigt aber trotz dieser Öffnung die Zufriedenheit mit der Leistung der Systeme nicht an: Dies ist das eigentliche Paradox der Demokratie in Zeiten des Internets. Im kalifornischen Palo Alto fand im April 2013 eine interessante Konferenz zu diesem Phänomen statt. Der Titel „Governing democratically in a tech-empowered world“ war keineswegs zufällig gewählt. Für einen Großteil der Teilnehmer präsentieren sich die Kommunikationstechnologien de facto nicht als Instrument der Stärkung bestehender demokratischer Politik, sondern eher als Problem für sie. Bürger, so das Credo, „ask 21st-century questions on which politicians give 20th century answers through 19th century institutions”.

 

Demokratische Politik ist heute machtloser als früher

Die Erwartungen der “tech-empowered citizens“ bezüglich Reaktivität, Beeinflussbarkeit und Leistungsfähigkeit des politischen Systems werden immer größer – auch weil die neuen Informationstechnologien diese Erwartung überhaupt erst entstehen lassen. Gleichzeitig wird die Problemlösungsfähigkeit der politischen Systeme geringer. Demokratische Politik ist heute machtloser als früher: Die Schwächung der fiskalischen Ressourcenbasis, die Veto-Möglichkeiten organisierter Interessengruppen, die massiv wachsende Macht global agierender Konzerne und die sinkende Toleranz der Bürger gegenüber autoritärem Verwaltungshandeln beeinträchtigen die Gestaltungsfähigkeit der Politik erheblich.

Al Gore. Foto: Wikicommons

Der demokratische Kapitalismus, so der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore auf dieser Veranstaltung, stößt heute an eine doppelte Grenze. Die wachsende Ungleichheit und Einkommenskonzentration lässt das ökonomische und soziale Versprechen des Systems platzen; die Unterwerfung der Politik unter die Macht des Geldes und der Großkonzerne zerstört sein politisches: Das Versprechen der demokratischen Selbstbestimmung der Bürger. Diese können zwar wählen, aber die Politik bestimmen sie nicht. Unter diesen Umständen erweisen sich aber auch die Transparenz- und Partizipationsversprechen der neuen Kommunikationskanäle als relativ hohl. Mehr als warme Worte können finanziell ausgeblutete Verwaltungen als Reaktion auf Bürger-Feedback oft nicht liefern.

Allerdings heben das Internet und die sozialen Netzwerke diese Erfahrungen aus der Sphäre des Einzelschicksals und machen deren Massen- und Systemcharakter erkennbar. In dieser neuen Form der politischen Öffentlichkeit entsteht ein neuer Raum der Selbstwahrnehmung und Selbstorganisation der politischen Bürgerschaft. Welche phantastischen emanzipatorischen Potenziale in diesen Technologien stecken, zeigten auf der Silicon-Valley-Konferenz nicht Bespiele aus der ersten, sondern aus der Dritten Welt: Etwa Websites, auf denen die Bürger in Echtzeit per SMS oder Email die Alltagskorruption von Behörden und Beamten melden können. Die Betreiber dieser Seiten erstellen daraus über Google-Maps „Korruptionskarten“, die der verantwortlichen Politik keine Ausreden mehr lassen, sie hätten nicht gewusst, wo und wie Verwaltung, Polizei oder öffentliche Einrichtungen Menschen erpressen und erniedrigen.

 

Die Öffnung zur direkten Demokratie lässt auf sich warten

Die Frage, wie das politische System mit diesen Veränderungen umgehen soll, ist noch kaum diskutiert, auch weil sich die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Hyperkonnektivität erst in Ansätzen zu entfalten beginnen. Die Politik spielt auf Zeit, öffnet Kanäle für Kommunikation und Konsultation, meint aber den Weg der direktdemokratischen Öffnung der Entscheidungssysteme nicht gehen zu müssen. Dabei nimmt sie in Kauf, dass sie, auf sich selbst gestellt und von den Bürgern immer skeptischer betrachtet, immer weniger gestalten und verändern kann.

Das florierende Business der Datenauswerter dagegen sieht die Chance, den Verwaltungen das Versprechen auf enorme Informations- und Effizienzzuwächse zu verkaufen. Mehr Informationen, früher erhalten, bessere Feedback-Kanäle und Automatisierung und Digitalisierung an der Schnittstelle zwischen Bürgern und Regierung sollen Wirksamkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Interventionen verbessern, wenn möglich sogar antizipierend wirken lassen.

Der revolutionäre Charakter der ITK-Revolution liegt nicht in verbesserten Partizipationsmöglichkeiten für engagierte Staatsbürger. Er liegt in der Veränderung der Entstehungsbedingungen der politischen Willensbildung.

Vermutlich steckt in beiden Ansätzen – der Öffnung und der Effizienzsteigerung – ein Potenzial, um die latente Krise der repräsentativen Demokratie zu mildern. Lösen aber wird sie sie wohl eher nicht. Dazu sind die Diskrepanzen zwischen den Ansprüchen einer immer gebildeteren, informierteren, immer stärker organisations- und artikulationsfähigen Bürgerschaft und den Liefermöglichkeiten des politischen Systems zu groß. Denn der eigentliche revolutionäre Charakter der ITK-Revolution liegt nicht in verbesserten Partizipationsmöglichkeiten für engagierte Gemeinde- und Staatsbürger. Er liegt vielmehr in der Veränderung der Entstehungsbedingungen der politischen Meinungs- und Willensbildung.

Technologische Veränderungen, um mit Marx zu sprechen, wirken sich nicht nur auf die Sphäre der materiellen Produktion aus, sie betreffen auch den politischen und sozialen Überbau. Ausgerechnet im Lande von Jürgen Habermas sollte es eigentlich möglich sein, die politischen und demokratietheoretischen Implikationen des mit den ITK verbundenen Strukturwandels der Öffentlichkeit zu verstehen. Internet und Mobilkommunikation verändern radikal die Kommunikationsbedingungen, unter denen die diskursive Meinungs- und Willensbildung von Staatsbürgern zustande kommen kann.

Wird die Vision von Jürgen Habermas doch bald Realität? Das Internet könnte zum elektronischen Marktplatz für den herrschaftsfreien Diskurs werden.Foto: J.Hartmann/pixelio.de

Der rationale, herrschaftsfreie Diskurs aller Bürger wird in der elektronischen Agora des Internets tatsächlich möglich; das Zeitalter der massemedialen Feudalisierung der Öffentlichkeit geht zu Ende. In dieser Entwicklung steckt ein enormes gesellschaftliches Emanzipationspotential, das zu aktivieren und zu nutzen die Pflicht und Schuldigkeit der politischen Linken ist.

Dabei wird es sich auf Dauer nicht damit bewenden lassen, den Souverän als besseren Online-Berater für politische Fragen und Entscheidungen zu rekrutieren. Der Abstand zwischen dem, was an aktiver politischer Teilhabe möglich ist, und dem, was das bestehende parlamentarisch-repräsentative System faktisch anbietet, steigt tendenziell immer weiter an. Die Kommunikationstechnologien bieten ein enormes Potenzial einer relativ unvermachteten staatsbürgerlichen Willensbildung und der politischen Entscheidungsfällung durch die Bürger selbst.

Crowdsourcing von Gesetzestexten, E-Petitionen, Referenden und elektronische Abstimmungen – die Spielräume für demokratische Teilhabe in einem „citizensourced government“ sind enorm. Auf Dauer wird kein Weg daran vorbei führen, den veränderten gesellschaftlichen Produktionsbedingungen des Politischen auch in den Funktionsmechanismen des politischen Systems Rechnung zu tragen. Die Parteien als zentrale Akteure dieses Systems täten gut daran, über die notwendigen Anpassungen intensiv nachzudenken: Mit den Institutionen des 19. und 20. Jahrhunderts werden die vernetzten Gesellschaften des 21. nicht zu regieren sein.

* Dr. Ernst Hillebrand leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Der Text erschien zunächst in der Ausgabe 6/2013 der „Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte“. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

© 2013 Die Zweite Aufklärung (Titelfoto: Gunnar300/Fotolia)


[1]    Ein aktueller Überblick hierzu in „The Rise of Big Data“ von K. Cuker und V. Mayer-Schoenberger in Foreign Affairs 3/2013, S. 28-40.

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