Berliner Salon

32. Berliner Salon: Wie den Rechtspopulisten begegnen?

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Es wird viel geredet, es herrscht aber auch viel Ratlosigkeit: Wie umgehen mit Pediga und den rechten Wutbürgern? Wie umgehen mit der AfD? Beim 32. Salon der Zweiten Aufklärung hatte der Hamburger Publizist Andreas Speit einige Antworten parat. Waren es die richtigen?

Wären AfD und Pegida nur eine Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingsbewegung und einen unzufriedenen Zeitgeist, würden die neuen Rechtspopulisten vielleicht bald schon wieder von der politischen Bildfläche verschwinden. Ähnlich wie es in der Vergangenheit den Republikanern oder der Stattpartei ergangen ist. Doch vieles spricht dafür, dass die AfD kein vorübergehendes Phänomen ist: Der Erfolg der Partei nährt sich nicht nur aus dem rechten Rand der Gesellschaft, sondern durchaus aus der Mitte.

Der Publizist Andreas Speit mit seinem neuen Buch "Bürgerliche Scharfmacher".

Andreas Speit mit seinem neuen Buch „Bürgerliche Scharfmacher“.

In unseren europäischen Nachbarländern sind in den letzten Jahren ganz ähnliche Parteien  aufgerückt. Rechte Ressentiments werden enttabuisiert, die Grenzen des Sag- und Wählbaren verschoben. Dass dies kein zufälliges Phänomen ist, legt der Publizist Andreas Speit am 32. Salon-Abend der Zweiten Aufklärung am 9.12. dar. Als langjähriger Beobachter der rechtsextremen und neurechten Szene hat er verschiedene Bücher zu dem Thema geschrieben, zuletzt erschien im Oktober 2016 „Bürgerliche Scharfmacher – Deutschlands neue rechte Mitte von AfD bis Pegida“. „Die AfD will ein anderes Deutschland“, zitiert Andreas Speit den AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, und ergänzt mit eigenen Worten: „Ein antiliberales, autoritäres, antiemanzipatorisches Deutschland, weiß und hetero – so wie vor 1968.“ Die AfD wirke als Magnet der gesamten rechten deutschen Szene, vom rechtsextremen Rand über nationalkonservative Kreise und christliche „Lebensschützer“ bis hin zur Neuen Rechten um den Thüringer AfD-Chef Bernd Höcke. Erfolgreiche Tabubrecher wie die Buchautoren Thilo Sarrazin und Akif Pirinci hätten den Boden bereitet.

Die AfD hätte aber auch den Vorteil, auf professionelle Politiker wie Alexander Gauland zurückgreifen zu können sowie auf Netzwerke, die sich schon seit Jahren im Hintergrund aufgebaut hätten – herum um neurechte „Vordenker“ wie Götz Kubicek und Jürgen Elsässer. Diese wähnten Deutschland bereits in einer Art „Vorbürgerkrieg.“

Die Mitschuld des Neoliberalismus

Dass die AfD so gut ankommt, liegt auch am Neoliberalismus, ist Speit überzeugt. Er hat die Gesellschaft entsolidarisiert und verunsichert – umso besser kommen die einfachen Lösungen der Neuen Rechten an.“Rechtspopulisten sind besonders dann erfolgreich, wenn sie die soziale Frage sozial beantworten“, ist sich Speit sicher. Die AfD habe zwar ein tendenziell neoliberales Programm, das habe in der öffentlichen Debatte bisher aber nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Nach dem Vortrag von Andreas Speit folgte eine angeregte Diskussion, wie den Rechtspopulisten beizukommen ist.

Nach dem Vortrag von Andreas Speit folgte eine angeregte Diskussion, wie den Rechtspopulisten beizukommen ist.

Die anschließende Diskussion widmet sich zunächst den Medien: Warum waren diese lange Zeit so zahm gegenüber der AfD? Warum hat sich gleichzeitig das Schimpfwort der „Lügenpresse“ so festsetzen können? Unverständnis herrscht auch darüber, dass das Gros der Journalisten und dabei auch die, die sich auf die AfD spezialisiert haben, selten die extremistischen Stichwortgeber aus dem Hintergrund benennen würden. Speit macht hier ein Versagen der Medien aus: Einerseits hätten sie die kritische Auseinandersetzung mit der AfD zu wenig gesucht, auch weil sie inhaltlich zu schlecht aufgestellt seien. Andererseits ließen sie sich die Debatten und Themen der Neuen Rechten aufdrängen.

Diskussionen zum Beispiel mit Pegida-Vertretern hält Speit aber für völlig sinnlos: „Pegida will nicht diskutieren, Pegida will recht haben.“ Wenn ein Begriff wie „Political Correctness“ als Schimpfwort und Totschlagargument benutzt würde, erübrige sich jeder Versuch zum Dialog. Dies gelte aber auch für die intellektuelleren Vertreter der rechten Szene. Ihr Credo: Sobald sie zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen würden, sähen sich sie bereits als die Sieger.

Die Alt-Parteien sind gefragt, aber auch die gesamte Linke

Was erwartet uns? Viele der Salon-Teilnehmer bekommen angesichts der geschilderten Szenarien Sorge vor einem Abdriften der Gesellschaft weit nach rechts. Der Blick in die europäischen Nachbarländer und deren Umgang mit den rechtspopulistischen Parteien zeigt eher, welche Strategien nicht helfen: Weder Ignorieren noch Integrieren (zum Beispiel durch Präsenz in den Parlamenten) trägt dazu bei, die Parteien zu entzaubern.

Mit welchen Strategien also könnte man den bürgerlichen Scharfmachern begegnen? Nur Angreifen und Aufklären sei zu wenig, findet Speit. Konsequenterweise müsse man die Entwicklung des Neoliberalismus umkehren, für mehr Solidarität, Vertrauen und soziale Sicherheit in der Gesellschaft sorgen. Hier sind in erster Linie die Alt-Parteien gefordert. Was bei dem Salon-Abend aber auch klar wurde: Es hilft nicht allein weiter, sich in linken Milieus seiner selbst zu versichern – Linke und Liberale müssten mehr den Dialog suchen und überzeugen – nicht die geistigen Brandstifter, sondern die „Entflammten“.

© 2016 Die Zweite Aufklärung (Titelfoto: Photogrevy/Fotolia,; sonstige Fotos: Zweite Aufklärung)

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