Zweite Aufklärung

18. Salon-Abend: Ungarn – wie weit ist es noch bis zur Meinungsdikatur?

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Die Ungarn-Expertin Sugarka Sielaff. Foto: privat

„Einen Wandel zum Guten wird nur die jüngere Generation schaffen, die mit den alten Lagern nichts mehr zu tun haben will.“ So lautet das Fazit der Ungarn-Expertin Sugarka Sielaff, die am 30. August Referentin des 18. Salon-Abends der „Zweiten Aufklärung“ war. Mit den alten Lagern sind zum einen die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialisten gemeint, die die ersten zwei Jahrzehnte nach der Demokratisierung weitgehend Ungarns Geschicke bestimmten und vor allem durch Korruptionsskandale in Verruf gerieten. Zum anderen die Bewegung Fidesz um Ministerpräsident Viktor Orban, der seit seinem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2010 das Land nach seinen nationalkonservativen Vorstellungen radikal umbaut.

Prägend für die kollektive Psyche Ungarns sei die historische Fremdbestimmung durch andere Mächte (Österreich, Hitler-Deutschland, Sowjetunion, multinationale Konzerne und Organisationen). Wie und mit welchem Ergebnis diese Abhängigkeit zu überwinden sei, spalte das Land und führe immer wieder zu wechselnden Nutznießern und Opfern. „Die eine Klientel-Politik wird von der anderen abgelöst“, sagte Sielaff. „Derzeit reißt die Clique um Orban die Macht immer mehr an sich.“ Zu diesem Zweck hat die Fidesz-Partei zunächst mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament eine neue Verfassung verabschiedet und einzelne Gesetze geändert, mit denen Orban zum Beispiel die Medien des Landes umfassend kontrollieren kann.

„Das größte Problem ist aber die informelle Machtausdehnung von Fidesz“, sagte die NDR-Journalistin bei ihrem Vortrag in Berlin. In ihrem Film „Ungarn – Demokratie oder Diktatur?“ (ARTE 2012), der vor ihrem Vortrag gezeigt wurde, verdeutlicht sie, wie Orban vorgeht: So seien zahlreiche Schlüsselpositionen im öffentlichen Dienst mit Fidesz-Gefolgsleuten, der gesamte Kultursektor mit nationalistisch gesinnten Managern und Künstlern besetzt worden.

Schlechtes Vorbild für andere osteuropäische Länder?

Vaterland, Religion, Familie sowie Law and Order – das sind die zentralen Werte, mit denen Orban agiert und die stark an den Putin-Kurs in Russland erinnern. In der Diskussion mit Sugarka Sielaff wurde übereinstimmend festgestellt, dass Ungarn im schlimmsten Fall als Modell für andere nicht sehr stabile mittel- und südosteuropäische Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Albanien oder die Slowakei dienen könnte.

Von äußeren Interventionsversuchen der Europäischen Union, um eine Deformation Ungarns von einer Demokratie zu einem autoritären Regime zu verhindern, hält Sielaff wenig. „Schon auf Grund der Geschichte muss das Problem auf jeden Fall von den Ungarn selbst gelöst werden“, ist sie überzeugt. Die jüngere Generation sei in weiten Teilen kritisch gegenüber Orban eingestellt. Sie nutze vor allem die neuen Medien, um die Meinungsfreiheit zu behaupten, gehe aber auch verstärkt zum Protest auf die Straße. Allerdings rechnet Sielaff, die Deutsch-Ungarin ist, nicht mit einem schnellen Politikwechsel. Dazu sei die Opposition zu zerstritten. „Bei den Parlamentswahlen im April 2014 wird es lediglich darum gehen, ob Orbans Fidesz ihre Zweidrittel-Mehrheit halten kann oder nicht“, lautet ihre ernüchternde Einschätzung.

© 2013 Die Zweite Aufklärung

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